Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der RICO Design GmbH & Co. KG, Industriestraße 19-23, DE-33034 Brakel (nachfolgend auch „Verkäufer“ genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die der Verkäufer mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend auch „Auftraggeber“ genannt) über die von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden. Auftraggeber im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.

(2) Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Verkäufer ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Verkäufer auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

§ 2 Angebote und Vertragsschluss

(1) Alle Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Aufträge mit einem Auftragswert unter 40€

(länderabhängig) können leider nicht angenommen und nicht ausgeliefert werden. Aufträge sind durch den Verkäufer angenommen, wenn eine Auftragsbestätigung oder die Lieferung der Ware erfolgt.

(2) Maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer ist der schriftlich per Brief, oder E-Mail geschlossene Kaufvertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen des Verkäufers vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter des Verkäufers nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen.

(3) Angaben des Verkäufers zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z. B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie unsere Darstellungen derselben (z. B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

(4) Der Verkäufer behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von ihm abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekte, Kataloge, Modelle, Werkzeuge, Anleitungen, Publikationen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Auftraggeber darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf Verlangen des Verkäufers diese Gegenstände vollständig an diesen zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die Preise gelten für den in den Aufträgen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EURO ab Werk, sofern nicht eine andere Währung vereinbart wird, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, bei Exportlieferungen zuzüglich Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben. Details zu den Porto- und Frachtkosten sowie Mindermengen entnehmen Sie bitte dem Anhang.

(2) Soweit den vereinbarten Preisen die Listenpreise des Verkäufers zugrunde liegen und die Lieferung erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten die bei Lieferung gültigen Listenpreise des Verkäufers (jeweils abzüglich eines vereinbarten prozentualen oder festen Rabatts).

(3) Rechnungsbeträge sind ab Rechnungsdatum innerhalb von zehn Tagen mit 2 % Skonto, innerhalb dreißig Tagen, ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang beim Verkäufer. Schecks gelten erst nach Gutschrift durch die Bank als Zahlung. Der Verkäufer nimmt keine Wechsel an. Leistet der Auftraggeber bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 9% (§288 Abs2 BGB) über dem aktuell gültigen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB p. a. zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.

(4) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

(5) Der Verkäufer ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihm nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen des Verkäufers durch den Auftraggeber aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird. Wechsel werden nicht angenommen.

(6) Fehlfrachten gehen zu Lasten des Bestellers.

§ 4 Lieferung und Lieferzeit

(1) Lieferungen erfolgen ab Werk.

(2) Vom Verkäufer in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd und unverbindlich. Fixgeschäfte werden nicht getätigt. Sofern die Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten. Eine 100 % Liefertermingarantie wird seitens des Spediteurs, Frachtführers oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten nicht garantiert, diese dient lediglich der Orientierung. Besondere Vereinbarungen zu Lieferungen sind kostenpflichtig.

(3) Der Verkäufer kann – unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des Auftraggebers – vom Auftraggeber eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Auftraggeber seinen vertraglichen Verpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nicht nachkommt.

(4) Der Verkäufer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Verkäufer die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer sind, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Auftraggeber infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.

(5) Der Verkäufer ist nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn

–             die Teillieferung für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,

–             die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und

–             dem Auftraggeber hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, der Verkäufer erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit). Geringfügige, im Verhältnis zur Liefermenge nicht ins Gewicht fallende Mehr- oder Minderlieferungen werden in der Rechnung berücksichtigt. Sind vom Auftraggeber keine Nachlieferungen gewünscht, so muss dieses dem Verkäufer schriftlich mitgeteilt werden.

(6) Gerät der Verkäufer mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihm eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt.

(7) Nimmt der Auftraggeber eine Lieferung nicht ab, kann der Verkäufer nach Bestimmung einer Nachfrist von 10 Werktagen Schadenersatz verlangen; einer Fristsetzung bedarf es nicht, wenn der Auftraggeber die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert. Der Verkäufer ist daneben berechtigt, eine Schadenersatzpauschale von 25% der jeweiligen Netto-Rechnungssumme geltend zu machen. Dem Auftraggeber ist der Nachweis gestattet, dass der Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Schadensersatzpauschale.

§ 5 Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Gefahrübergang, Abnahme

(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Brakel, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen des Verkäufers.

(3) Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Verkäufer noch andere Leistungen (z. B. Versand oder Installation) übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Auftraggeber liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Auftraggeber über, an dem der Verkäufer versandbereit ist und dies dem Auftraggeber angezeigt hat.

(4) Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Auftraggeber. Bei Lagerung durch den Verkäufer betragen die Lagerkosten 0,25% des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufene Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.

(5) Die Sendung wird vom Verkäufer nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.

(6) Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, gilt die Kaufsache als abgenommen, wenn

- seit der Lieferung zwölf Werktage vergangen sind oder der Auftraggeber mit der Nutzung der Kaufsache begonnen hat und in diesem Fall seit Lieferung sechs Werktage vergangen sind, und

- der Auftraggeber die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen eines dem Verkäufer angezeigten Mangels, der die Nutzung der Kaufsache unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt, unterlassen hat.

§ 6 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung.

(2) Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Auftraggeber oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn dem Verkäufer nicht eine Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen sieben Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes, oder ansonsten binnen sieben Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder dem Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Auftraggeber bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, in der in § 2 (2) S. 6 bestimmten Form zugegangen ist. Der Auftraggeber ist verpflichtet, (Sach-)Mängel unter Angabe der Auftrags-, Rechnungs-, oder Lieferscheinnummer schriftlich auf dem Reklamationsschein oder per E-Mail mitzuteilen. Auf Verlangen des Verkäufers ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an den Verkäufer zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet der Verkäufer die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

(3) Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist der Verkäufer nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d. h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.

(4) Beruht ein Mangel auf dem Verschulden des Verkäufers, kann der Auftraggeber unten den in § 8 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.

(5) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Auftraggeber ohne Zustimmung des Verkäufers den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Auftraggeber die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

(6) Eine im Einzelfall mit dem Auftraggeber vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.

(7) Die vom Verkäufer angewandte EAN-Kodierung der Waren und deren Richtigkeit werden nicht als vertraglich vereinbarte Beschaffenheit vereinbart. Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche des Auftraggebers in diesem Zusammenhang sind somit ausgeschlossen.

§ 7 Schutzrechte

(1) Der Verkäufer steht nach Maßgabe dieses § 7 dafür ein, dass der Liefergegen­stand frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter ist. Jeder Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.

(2) In dem Fall, dass der Liefergegenstand ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, wird der Verkäufer nach seiner Wahl und auf seine Kosten den Liefergegenstand derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, der Liefergegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem Auftraggeber durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt ihm dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Auftraggeber berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern. Etwaige Schadensersatzansprüche des Auftraggebers unterliegen den Beschränkungen des § 8 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen.

(3) Bei Rechtsverletzungen durch vom Verkäufer gelieferte Produkte anderer Hersteller wird der Verkäufer nach seiner Wahl seine Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten für Rechnung des Auftraggebers geltend machen oder an den Auftraggeber abtreten. Ansprüche gegen den Verkäufer bestehen in diesen Fällen nach Maßgabe dieses § 7 nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist.

(4) Der Verkäufer räumt als Inhaber von Marken- und gewerblichen Schutzrechten dem Auftraggeber das einfache, nicht ausschließliche Recht ein, die Waren im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsganges zu verkaufen und zu bewerben. Dem Auftraggeber ist es jedoch nicht gestattet, Hinweise auf Herkunft und Bezeichnung der Waren zu verändern beziehungsweise zu ersetzen.

§ 8 Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens

(1) Die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 8 eingeschränkt.

(2) Der Verkäufer haftet nicht

a)            im Falle leichter Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen;

b)            im Falle grober Fahrlässigkeit seiner nichtleitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen,

soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen, mängelfreien Lieferung und Installation sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Auftraggeber die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Auftraggebers oder Dritten oder des Eigentums des Auftraggebers vor erheblichen Schäden bezwecken.

(3) Soweit der Verkäufer gemäß § 8 (2) dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Verkäufer bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die ihm bekannt waren oder die er hätte kennen müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.

(4) Im Falle einer Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht des Verkäufers für Sach- oder Personenschäden auf einen Betrag von EUR 500.000 je Schadensfall beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

(5) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

(6) Soweit der Verkäufer technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

(7) Die Einschränkungen dieses § 8 gelten nicht für die Haftung des Verkäufers wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

(1) Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der zwischen den Vertragspartnern bestehenden Lieferbeziehung über Hobby-, Bastel- und Künstlerbedarf, Bastelschmuck, Garn-, Stick-, Strickprodukte, Papeterie, Party, Dekoration, Stoffe sowie Heimtextilien (einschließlich Saldoforderungen aus einem auf diese Lieferbeziehung beschränkten Kontokorrentverhältnis).

(2) Die vom Verkäufer an den Käufer gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum des Verkäufers. Die Ware, sowie die nach dieser Klausel an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware, wird nachfolgend Vorbehaltsware genannt.

(3) Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für den Verkäufer.

(4) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (Absatz 9) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

(5) Wird die Vorbehaltsware vom Käufer verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung des Verkäufers als Hersteller erfolgt und der Verkäufer unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb beim Verkäufer eintreten sollte, überträgt der Käufer bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder – im og. Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an den Verkäufer. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Verkäufer, soweit die Hauptsache ihm gehört, dem Käufer anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis.

(6) Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum des Verkäufers an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an den Verkäufer ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z. B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Der Verkäufer ermächtigt den Käufer widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen in eigenem Namen für Rechnung des Verkäufers einzuziehen. Der Verkäufer darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.

(7) Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Käufer sie unverzüglich auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und den Verkäufer hierüber informieren, um ihm die Durchsetzung seiner Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer dem Verkäufer.

(8) Der Verkäufer wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50% übersteigt.

(9) Tritt der Verkäufer bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist er berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Auftraggeber ist nach unserer Wahl Paderborn oder der Sitz des Auftraggebers. Für Klagen gegen den Verkäufer ist Paderborn ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

(2) Die Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Auftraggeber unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Gültigkeit internationaler oder europäischer Vorschriften über den Erwerb beweglicher Sachen wird ausgeschlossen, insbesondere das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht, sowie dieses rechtlich zulässig ist.

(3) Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

Stand: 06/23

Anhang
Lieferbedingungen:

Die Bestellwerte für weitere Länder teilt der Verkäufer auf Anfrage sehr gerne mit.

1)   Aufträge mit einem Auftragswert unter den genannten Werten können leider nicht zur Auslieferung gebracht werden.
2)   Bestellungen mit einem höheren Wert werden frachtfrei geliefert, Ausnahme: Für Übergrößen fallen immer Frachtkosten an.

General Terms and Conditions of Business

§ 1 Scope of application

(1) All deliveries, services and offers of RICO Design GmbH & Co. KG, Industriestrasse 19-23, DE-33034 Brakel (hereinafter also referred to as “Seller") are based exclusively on these General Terms and Conditions. These are an integral part of all contracts concluded by the Seller with its contractual partners (hereinafter also referred to as “Client") for the deliveries or services offered by the Seller. They also apply to all future deliveries, services or offers to the Client, even if they are not separately agreed upon again. In accordance with these General Terms and Conditions, Clients are exclusively referred to as entrepreneurs, as defined in § 14 Civil Code (BGB). These terms and conditions are deemed to be accepted at the latest upon receipt of the goods or service.

(2) Terms and conditions of the Client or third parties do not apply, even if the Seller has not separately objected to their validity in a particular case. Even if the Seller refers to a letter containing or referring to the Client's or a third party's terms and conditions, this does not constitute an agreement to the validity of those terms and conditions.

§ 2 Offers and conclusion of contract

(1) All offers from the Seller are subject to change and non-binding, unless they are expressly marked as binding or contain a specific acceptance period. Orders valued at less than €40 (depending on the country) unfortunately cannot be accepted and will not be delivered. Orders are accepted by the Seller when an order confirmation or the delivery of the goods takes place.

(2) The legal relationship between the Seller and the Buyer is governed by the purchase contract concluded in writing by letter or email, including these General Terms and Conditions. This fully reflects all agreements between the contracting parties on the subject matter of the contract. Verbal promises made by the Seller prior to the conclusion of this contract are not legally binding and verbal agreements between the contracting parties are replaced by the written contract, unless it is expressly stated in each case that they continue to be binding. Additions and amendments to the agreements made, including these terms and conditions, are required in written form to be effective. The Seller's employees, with the exception of managing directors or authorised signatories, are not entitled to conclude any verbal agreements in deviation of the written form.

(3) Information provided by the Seller on the subject of delivery or service (e.g. weights, dimensions, utility values, load-bearing capacity, tolerances and technical data), as well as our representations thereof (e.g. drawings and illustrations) are only approximately authoritative, unless usability for the contractually intended purpose requires exact conformity. They are not guaranteed characteristics, but descriptions or identifications of the delivery or service. Deviations that are customary in the trade and deviations that occur due to legal regulations or represent technical improvements, as well as the replacement of components with equivalent parts, are permissible insofar as they do not impair the usability for the contractually intended purpose.

(4) The Seller retains ownership or copyright of all offers and cost estimates provided by them, as well as drawings, illustrations, calculations, brochures, catalogues, models, tools, instructions, publications and other documents and resources made available to the Client. The Client is not entitled to make these items available to third parties in their original form or in terms of content, disclose them, use them, or reproduce them, either personally or through third parties, without the express consent of the Seller. Upon the request of the Seller, the Client is to return these items in full to the Seller and destroy any copies made if they are no longer required by the Seller in the ordinary course of business or if negotiations fail to result in the conclusion of a contract.

§ 3 Prices and payment terms

(1) The prices apply to the scope of services and deliveries listed in the orders. Additional or special services are charged separately. The prices are quoted in EURO ex works, unless another currency is agreed upon, plus the statutory value added tax. In the case of export deliveries, they are subject to customs duties as well as fees and other public charges. Please refer to the attachment for details on postage and freight costs, as well as minimum order quantities.

(2) Insofar as the agreed prices are based on the Seller's list prices and delivery is to take place more than four months after conclusion of the contract, the Seller's list prices valid at the time of delivery apply (minus any agreed-upon percentage or fixed discount).

(3) Invoice amounts are to be paid within ten days of the invoice date with a 2% discount, or within thirty days without any deduction, unless otherwise agreed upon in writing. The date of payment is determined by the receipt of payment by the Seller. Cheques are only deemed to be payment after they have been credited by the bank. The Seller does not accept bills of exchange. If the Client fails to make payment when due, the outstanding amounts shall be subject to interest from the due date at a rate of 9% (§288 Abs2 BGB) above the currently applicable base rate in accordance with § 247 BGB p. a.; the assertion of higher interest and further damages in the event of default remains unaffected.

(4) Offsetting against counterclaims of the Client or the retention of payments due to such claims is only permissible insofar as the counterclaims are undisputed or are legally established.

(5) The Seller is entitled to perform or render outstanding deliveries or services only against advance payment or the provision of security if, after the conclusion of the contract, they become aware of circumstances which are likely to substantially reduce the creditworthiness of the Client and which jeopardise the payment of the Seller's outstanding claims by the Client arising from the respective contractual relationship (including from other individual orders to which the same framework agreement applies). Bills of exchange are not accepted.

(6) Freight charges for incorrectly shipped goods are the responsibility of the Buyer.

§ 4 Delivery and delivery time

(1) Deliveries are ex-works.

(2) Any periods and dates for deliveries and services promised by the Seller are always only approximate and non-binding. Fixed-date transactions are not concluded. Insofar as dispatch is agreed upon, delivery periods and delivery dates refer to the time of handover to the carrier, forwarding agent, or other third party commissioned with transportation. A 100% delivery date guarantee is not guaranteed on the part of the carrier, freight forwarder or other third party commissioned with transportation; this is merely for orientation purposes. Special agreements on deliveries are subject to a charge.

(3) The Seller is entitled - without prejudice to its rights arising from default on the part of the Client - to demand from the Client an extension of delivery and performance deadlines or a postponement of delivery and performance dates by the period of time during which the Client fails to meet its contractual obligations towards the Seller.

(4) The Seller is not liable for the impossibility of delivery or for delays in delivery insofar as these are caused by force majeure or other events unforeseeable at the time of conclusion of the contract (e.g. operational disruptions of any kind, difficulties in the procurement of materials or energy, transport delays, strikes, lawful lockouts, shortages of labour, energy or raw material shortages, difficulties in obtaining necessary official permits, official measures, or the failure of suppliers to deliver , to deliver correctly or on time ) for which the Seller is not responsible. Insofar as such events cause substantial difficulties or render the delivery or performance impossible for the Seller and if the hindrance is not only of a temporary nature, the Seller is entitled to withdraw from the contract. In the event of hindrances of temporary duration, the delivery or service periods are extended or the delivery or service dates are postponed by the period of the hindrance plus a reasonable start-up period. Insofar as the Client is not reasonably expected to accept the delivery or service as a result of the delay, they may withdraw from the contract by means of an immediate written declaration to the Seller.

(5) The Seller is only entitled to make partial deliveries if

–             the partial delivery is of use to the Client within the scope of the contractual intended purpose,

–             the delivery of the remaining goods ordered is ensured and

–             the Client incurs no significant additional expense or costs as a result (unless the Seller agrees to bear these costs). Minor excess or short deliveries which are not significant in relation to the delivery quantity are taken into consideration in the invoice. If the Client no longer wishes to receive any subsequent deliveries, they must notify the Seller in writing.

(6) If the Seller defaults on a delivery or service, or if a delivery or service becomes impossible for whatever reason, the Seller's liability for damages is limited in accordance with § 8 of these General Terms and Conditions.

(7) If the Client refuses to accept a delivery, the Seller is entitled to claim damages after setting a grace period of 10 working days; no grace period is required if the Client seriously and definitively refuses to accept the delivery. In addition, the Seller is entitled to claim a lump-sum compensation of 25% of the respective net invoice amount. The Client is entitled to prove that no damage has occurred at all or that the damage is significantly lower than the lump-sum compensation.

§ 5 Place of performance, dispatch, packaging, transfer of risk, acceptance

(1) The place of performance for all obligations arising from the contractual relationship is Brakel, unless otherwise stipulated.

(2) The method of dispatch and packaging are at the discretion of the Seller’s due diligence.

(3) The risk is transferred to the Client at the latest when the delivery item is handed over (whereby the start of the loading process is decisive) to the forwarding agent, carrier or other third party designated for the execution of the dispatch. This also applies if partial deliveries are made or the Seller has assumed other services (e.g. dispatch or installation). Should dispatch or handover be delayed as a result of a circumstance for which the Client is responsible, the risk transfers to the Client from the day on which the Seller is ready to ship and the Client has received notification.

(4) Storage costs after the transfer of risk are payable by the Client. In the event of storage by the Seller, the storage costs amount to 0.25% of the invoice amount of the items delivered for storage per expired week. The right to claim and prove higher or lower storage costs is reserved.

(5) The consignment is only insured by the Seller against theft, breakage, transportation, fire and water damage or other insurable risks at the express request of the Client and at the Client's expense.

(6) Insofar as acceptance is required, the object of purchase is deemed to be accepted if

- twelve working days have elapsed since delivery or the Client starts using the purchased item and in this case six working days have elapsed since delivery, and

- the Client has failed to carry out the acceptance within this period for a reason other than a defect notified to the Seller which renders the use of the purchased item impossible or significantly impairs it.

§ 6 Warranty

(1) The warranty period is one year from the date of delivery.

(2) The delivered items are to be promptly and carefully inspected by the Client or the third party designated by the Client upon delivery. They are deemed to be approved if the Seller receives no notice of defect with regard to obvious defects or other defects which are recognisable during an immediate, careful inspection within seven working days after delivery of the item, or otherwise within seven working days after the discovery of the defect or the point in time at which the defect is recognisable to the Client during normal use of the item delivered without closer inspection, in the form specified in § 2 (2) p. 6. The Client is obliged to report (material) defects in writing on the complaint form or by email, stating the order, invoice or delivery note number. At the Seller's request, the item delivered which is the subject of the complaint is to be returned to the Seller carriage paid. In the event of a justified complaint, the Seller is to reimburse the costs of the most favourable dispatch route; this is not applicable insofar as the costs increase when the item delivered is located at a place other than the place of intended use.

(3) In the event of material defects in the delivered items, the Seller is obliged and entitled, at its discretion firstly to rectify the defect or to provide a replacement delivery within a reasonable period of time. In the case of failure, i. e. impossibility, unreasonableness, refusal or unreasonable delay of the repair or replacement delivery, the Client is entitled to withdraw from the contract or reduce the purchase price accordingly.

(4) If a defect is due to the fault of the Seller, the Client is entitled to claim damages under the conditions set out in § 8.

(5) The warranty ceases to apply if the Client modifies the item delivered or has it modified by a third party without the Seller's consent and this renders the rectification of defects impossible or unreasonably difficult. In any case, the additional costs of remedying the defect resulting from the modification are payable by the Client.

(6) Any delivery of pre-used items agreed with the Client in individual cases is affected to the exclusion of any warranty.

(7) The EAN coding of the goods applied by the Seller and its correctness is not regarded as a contractually agreed quality. Warranty claims and claims for damages of the Client in this context are therefore excluded.

§ 7 Trademark rights

(1) The Seller warrants, in accordance with § 7 hereof, that the item delivered is not subject to industrial property rights or third-party copyrights. If any claims for infringement of such rights are asserted against one of the contracting parties, the contracting party is to notify the other contracting party in writing without undue delay.

(2) In the event that the item delivered infringes upon an industrial property right or copyright of a third party, the Seller shall, at their discretion and expense, modify or replace the item delivered in such a way that no longer infringes upon third party rights, but the item delivered continues to fulfil the contractually agreed functions, or provide the Client with the right to use the item through the conclusion of a licensing agreement. If the Seller is unable to do so within a reasonable period of time, the Client is entitled to withdraw from the contract or reduce the purchase price appropriately. Any claims for damages on the part of the Client are subject to the limitations outlined in § 8 of these General Terms of Delivery.

(3) In the event of infringements of rights by products of other manufacturers supplied by the Seller, the Seller is entitled, at their discretion, to assert their claims against the manufacturers and upstream suppliers on behalf of the Client or assign such claims to the Client. In such cases, claims against the Seller only exist in accordance with § 7 hereof if the judicial enforcement of the aforementioned claims against the manufacturers and upstream suppliers is unsuccessful or has no prospect of success, for example due to insolvency.

(4) As the owner of trademark and industrial property rights, the Seller grants the Client the simple, non-exclusive right to sell and promote the goods within the scope of their ordinary business operations. However, the Client is not permitted to change or replace any indications of the origin and designation of the goods.

§ 8 Liability for culpable damages

(1) The Seller's liability for damages, irrespective of the legal grounds, in particular due to impossibility, delay, defective or incorrect delivery, breach of contract, breach of duties during contract negotiations and tort, shall be limited in accordance with the provisions of § 8 hereof, insofar as fault is a determining factor in each case.

(2) The Seller is not liable

a)            in the event of minor negligence on the part of its management bodies, legal representatives, employees or other vicarious agents;

b)            in the event of gross negligence on the part of its non-executive employees or other vicarious agents,

unless it involves a violation of a material contractual duty. Material contractual obligations are the obligation for timely and defect-free delivery and installation, as well as advisory, protective and custodial obligations which are intended to enable the Client to use the item delivered in accordance with the contract or to protect the life and limb of the Client's personnel or third parties, or the Client's property from significant damage.

(3) Insofar as the Seller is liable on the merits for damages in accordance with § 8 (2), this liability is limited to damages which the Seller foresees as a possible consequence of a breach of contract at the time of the conclusion of the contract, or should have foreseen taking into account the circumstances which the Seller is aware of or should have been aware of when exercising due care. Indirect damage and consequential damage resulting from defects in the item delivered is also only eligible for compensation insofar as such damage is typically to be expected when the item delivered is used for its intended purpose.

(4) In the event of liability for minor negligence, the Seller's obligation to pay compensation for damage to property or personal injury is limited to an amount of EUR 500,000 per damage claim, even if this involves a breach of material contractual obligations.

(5) The aforementioned exclusions and limitations of liability apply to the same extent in favour of the executives, legal representatives, employees and other vicarious agents of the Seller.

(6) Insofar as the Seller provides technical information or acts in an advisory capacity and this information or advice is not part of the contractually agreed scope of services owed by the Seller, then this is provided free of charge and to the exclusion of any liability.

(7) The limitations of § 8 hereof do not apply to the Seller's liability in the cases of wilful misconduct, for guaranteed characteristics, for injury to life, limb or health, or under the Product Liability Act.

§ 9 Retention of title

(1) The retention of title agreed below serves to secure all respectively existing current and future claims of the Seller against the Buyer arising from the ongoing supply relationship between the contracting parties concerning hobby, handicraft and artists' supplies, handicraft jewellery, yarn, embroidery, knitted products, stationery, party supplies, decorations, fabrics, and home textiles (including balance claims from a current account relationship limited to this supply relationship).

(2) The goods delivered by the Seller to the Buyer remain the property of the Seller until full payment of all secured claims. The goods, as well as the goods covered by the retention of title which take their place in accordance with this clause, are hereinafter referred to as the goods subject to retention of title.

(3) The Buyer is to store the goods subject to retention of title for the Seller free of charge.

(4) The Buyer is entitled to process and sell the goods subject to retention of title in the ordinary course of business until the event of disposal (paragraph 9) occurs. Pledges and transfers of ownership by way of security are not permitted.

(5) If the goods subject to retention of title are processed by the Buyer, it is agreed that the processing is conducted in the name and on behalf of the Seller as the manufacturer and that the Seller acquires direct ownership or - if the processing is conducted from materials of several owners or the value of the processed item is higher than the value of the goods subject to retention of title - co-ownership (fractional ownership) of the newly created item in the ratio of the value of the goods subject to retention of title to the value of the newly created item. In the event that no such acquisition of ownership should occur on the part of the Seller, the Buyer hereby transfers future ownership or - in the aforementioned case - proportional co-ownership of the newly created item as security to the Seller. If the goods subject to retention of title are combined or inseparably mixed with other items to form a single item, and if one of the other items is to be regarded as the main item, the Seller shall, provided that they are the owner of the main item, transfer to the Buyer pro-rata co-ownership of the single item in the proportion stated in sentence 1.

(6) In the event of the resale of the goods subject to retention of title, the Buyer hereby assigns to the Seller by way of security the resulting claim against the acquirer to the Seller - in the event of co-ownership of the Seller of the goods subject to retention of title, in proportion to the co-ownership share. The same applies to other claims that take the place of the goods subject to retention of title or otherwise arise with regard to the goods subject to retention of title, such as insurance claims or claims in tort in the event of loss or destruction. The Seller grants the Buyer, with the right of revocation, the authority to collect the claims assigned to the Seller in their own name on behalf of the Seller. The Seller is only entitled to revoke this direct debit authorisation in the event of liquidation.

(7) If third parties access the goods subject to retention of title, in particular by way of seizure, the Buyer shall immediately notify them of the Seller's ownership and inform the Seller thereof in order to enable the Seller to enforce their ownership rights. Should the third party not be in a position to reimburse the Seller for the judicial or extrajudicial costs incurred in this connection, the Buyer is liable to the Seller for such costs.

(8) The Seller is to release the goods subject to retention of title as well as the items or claims replacing them upon request at the Seller’s discretion insofar as their value exceeds the amount of the secured claims by more than 50%.

(9) If the Seller withdraws from the contract in the event of a breach of contract by the Buyer - in particular in the case of default of payment - (realisation event), the Seller is entitled to demand the return of the goods subject to retention of title.

§ 10 Final provisions

(1) The place of jurisdiction for any disputes arising from the business relationship between the Seller and the Client is, at our discretion, Paderborn or the registered office of the Client. Paderborn is the exclusive place of jurisdiction for legal proceedings against the Seller. Mandatory statutory provisions regarding exclusive places of jurisdiction remain unaffected by this provision.

(2) The relations between the Seller and the Client are governed exclusively by the law of the Federal Republic of Germany. The validity of international or European regulations on the purchase of movable goods is excluded, in particular the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods of 11 April 1980 (CISG) is not applicable, insofar as this is legally permissible.

(3) Insofar as the contract or these General Terms and Conditions contain omissions, those legally effective provisions shall be deemed agreed upon for filling these omissions which the contracting parties would have agreed upon in accordance with the economic objectives of the contract and the purpose of these General Terms and Conditions if they had been aware of the omission.

Date: 06/23 

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Terms of Delivery:

The Seller would be pleased to provide the order values for other countries on request.

1)   We regret that orders with values lower than those stated are not accepted for delivery.
2)   Orders with a higher value are delivered carriage paid, with the exception that freight charges always apply for oversized items.

Conditions générales de vente

Art. 1 Champ d'application

(1) Toutes les livraisons, prestations et offres de RICO Design GmbH & Co. KG, Industriestraße 19-23, DE-33034 Brakel (ci-après également dénommé « Vendeur ») sont exclusivement soumises aux présentes conditions générales de vente. Celles-ci font partie intégrante de tous les contrats que le Vendeur conclut avec ses partenaires contractuels (ci-après également dénommés « Clients ») concernant les livraisons ou prestations qu'il propose. Elles s'appliquent également à toutes les livraisons, prestations ou offres futures au Client, même si elles ne font pas l'objet d'un nouvel accord distinct. Les Clients au sens des présentes conditions générales de vente sont exclusivement des entrepreneurs tels que définis à l'article 14 du Code civil allemand (BGB). Ces conditions sont réputées acceptées au plus tard à la réception de la marchandise ou de la prestation.

(2) Les conditions générales de vente du Client ou de tiers ne sont pas applicables, même si le Vendeur ne s'oppose pas spécifiquement à leur validité dans un cas particulier. Même si le Vendeur se réfère à une lettre contenant les ou renvoyant aux conditions générales du Client ou d'un tiers, cela ne signifie pas qu'il accepte l'application desdites conditions générales.

Art. 2 Offres et conclusion du contrat

(1) Toutes les offres du Vendeur sont sans engagement et non contraignantes, sauf si elles sont expressément désignées comme contraignantes ou si elles contiennent un délai d'acceptation déterminé. Les commandes d'une valeur inférieure à 40 € (en fonction du pays) ne peuvent malheureusement pas être acceptées et ne peuvent pas être livrées. Les commandes sont acceptées par le Vendeur lorsqu'une confirmation de commande ou la livraison de la marchandise a lieu.

(2) Les relations juridiques entre le Vendeur et l’acheteur sont régies par le contrat de vente conclu par écrit par lettre ou par e-mail, y compris les présentes conditions générales de vente. Celui-ci reflète intégralement tous les accords conclus entre les parties contractantes concernant l'objet du contrat. Les engagements verbaux du Vendeur avant la conclusion du présent contrat ne sont pas juridiquement contraignants et les accords verbaux des parties contractantes sont remplacés par un contrat écrit, sauf s'il en résulte expressément qu'ils sont toujours valables. Les amendements et les modifications des accords conclus, y compris les présentes conditions générales de vente, ne sont valables que s'ils sont effectués par écrit. À l'exception des directeurs ou des fondés de pouvoir, les employés du Vendeur ne sont pas autorisés à conclure des accords verbaux dérogeant à cette règle.

(3) Les indications du Vendeur concernant l'objet de la livraison ou de la prestation (par ex. poids, dimensions, valeurs d'usage, capacité de charge, tolérances et données techniques) ainsi que nos représentations de celles-ci (par ex. dessins et illustrations) ne sont déterminantes qu'à titre approximatif, dans la mesure où l'utilisation aux fins prévues par le contrat n'exige pas une correspondance exacte. Elles ne constituent pas des caractéristiques de qualité garanties, mais des descriptions ou des identifications de la livraison ou de la prestation. Les divergences usuelles dans le commerce et les divergences résultant de prescriptions légales ou représentant des améliorations techniques, ainsi que le remplacement de composants par des pièces équivalentes, sont autorisés dans la mesure où cela n'entrave pas l'utilisation aux fins prévues par le contrat.

(4) Le Vendeur se réserve la propriété ou les droits d'auteur de toutes les offres et devis qu'il a remis, ainsi que des dessins, illustrations, calculs, prospectus, catalogues, modèles, outils, instructions, publications et autres documents et supports qu'il a mis à la disposition du Client. Le Client n'est pas autorisé à rendre ces objets accessibles à des tiers, ni en tant que tels ni en termes de contenu, à les communiquer, à les utiliser lui-même ou par l'intermédiaire de tiers ou à les reproduire sans l'accord exprès du Vendeur. Il doit, à la demande du Vendeur, lui restituer ces objets dans leur intégralité et détruire les copies qu'il en a éventuellement faites s'il n'en a plus besoin dans le cadre de la marche normale des affaires ou si les négociations n'aboutissent pas à la conclusion d'un contrat.

Art. 3 Prix et conditions de paiement

(1) Les prix s'appliquent à l'étendue des prestations et des livraisons mentionnées dans les commandes. Les prestations supplémentaires ou spéciales sont facturées séparément. Les prix s'entendent en EUROS au départ de l'usine, sauf si une autre devise a été convenue, auxquels s’ajoutent la TVA légale, les droits de douane ainsi que les taxes et autres redevances publiques pour les livraisons à l'exportation. Pour plus de détails sur les frais de port et de transport ainsi que sur le manque de marchandises, veuillez consulter l'annexe.

(2) Si les prix convenus sont basés sur les prix catalogue du Vendeur et que la livraison doit avoir lieu plus de quatre mois après la conclusion du contrat, les prix catalogue du vendeur en vigueur au moment de la livraison s'appliquent (déduction faite dans chaque cas d'une remise convenue, exprimée en pourcentage ou fixe).

(3) Les montants facturés doivent être payés dans un délai de dix jours à compter de la date de facturation avec un escompte de 2 %, et dans un délai de trente jours, sans aucune déduction, sauf accord écrit contraire. La date de réception par le Vendeur est déterminante pour la date de paiement. Les chèques ne sont considérés comme paiements qu'après avoir été crédités par la banque. Le Vendeur n'accepte pas les lettres de change. Si le Client ne s'exécute pas à l'échéance, les montants impayés doivent être rémunérés à compter de la date d'échéance à un taux d’intérêt par an de 9 % (art. 288, al. 2, BGB) au-dessus du taux d'intérêt de base actuellement en vigueur conformément à l'art. 247 BGB ; cela ne déroge pas à la revendication d'intérêts plus élevés et d'autres dommages en cas de retard.

(4) La compensation avec des contre-prétentions du Client ou la rétention de paiements en raison de telles prétentions n'est autorisée que dans la mesure où les contre-prétentions sont incontestées ou constatées judiciairement par décision passée en force de chose jugée.

(5) Le Vendeur est en droit de n'exécuter ou de ne fournir les livraisons ou prestations encore en suspens que contre un paiement anticipé ou une garantie si, après la conclusion du contrat, il a connaissance de circonstances susceptibles de réduire considérablement la solvabilité du Client et qui mettent en péril le paiement des créances ouvertes du Vendeur par le Client découlant de la relation contractuelle concernée (y compris d'autres commandes individuelles auxquelles s'applique le même contrat-cadre). Les lettres de change ne sont pas acceptées.

(6) Les erreurs de fret sont à la charge de l'acheteur.

Art. 4 Livraison et délai de livraison

(1) Les livraisons sont effectuées départ usine.

(2) Les délais et dates de livraison et de prestation annoncés par le Vendeur sont toujours approximatifs et sans engagement. Les transactions fixes ne sont pas effectuées. Si l'expédition a été convenue, les délais et dates de livraison se réfèrent au moment de la remise à l'expéditeur, au transporteur ou à un autre tiers chargé du transport. Une garantie de délai de livraison de 100 % n'est pas garantie par l'expéditeur, le transporteur ou tout autre tiers chargé du transport, celle-ci n'est donnée qu'à titre indicatif. Les accords particuliers concernant les livraisons sont payants.

(3) Le Vendeur peut - sans préjudice de ses droits découlant du retard du Client - exiger du Client une prolongation des délais de livraison et de prestation ou un report des dates de livraison et de prestation pour la période pendant laquelle le Client ne remplit pas ses obligations contractuelles envers le Vendeur.

(4) Le Vendeur n'est pas responsable de l'impossibilité de livrer ou des retards de livraison, dans la mesure où ceux-ci sont dus à un cas de force majeure ou à d'autres événements non prévisibles au moment de la conclusion du contrat (par ex. perturbations de toutes sortes dans l'entreprise, difficultés d'approvisionnement en matériaux ou en énergie, retards de transport, grèves, lock-out légaux, manque de main-d'œuvre, d'énergie ou de matières premières, difficultés à obtenir les autorisations administratives nécessaires, mesures administratives ou absence de livraison, livraison incorrecte ou livraison tardive par les fournisseurs), dont le Vendeur n'est pas responsable.Dans la mesure où de tels événements rendent la livraison ou la prestation du Vendeur considérablement plus difficile ou impossible et que l'empêchement n'est pas seulement temporaire, le Vendeur est en droit de résilier le contrat. En cas d'obstacles temporaires, les délais de livraison ou de prestation sont prolongés ou les dates de livraison ou de prestation sont reportées de la durée de l'empêchement, plus un délai de démarrage raisonnable. Si, en raison du retard, la réception de la livraison ou de la prestation ne peut être raisonnablement exigée du Client, celui-ci peut résilier le contrat par une déclaration écrite immédiate adressée au Vendeur.

(5) Le Vendeur n'est autorisé à effectuer des livraisons partielles que si

-              la livraison partielle est utilisable par le Client dans le cadre de l'objectif contractuel,

-              la livraison du reste de la marchandise commandée est assurée et que

-              le Client n'en subisse pas un surcroît de travail ou des frais supplémentaires importants (sauf si le Vendeur accepte de prendre ces frais à sa charge). Les petites livraisons en plus ou en moins, qui n'ont pas d'importance par rapport à la quantité livrée, sont prises en compte dans la facture. Si le Client ne souhaite pas de livraisons ultérieures, il doit en informer le Vendeur par écrit.

(6) Si le Vendeur est en retard dans l'exécution d'une livraison ou d'une prestation ou si une livraison ou une prestation lui est impossible, quelle qu'en soit la raison, la responsabilité du Vendeur est limitée aux dommages et intérêts conformément à l'article 8 des présentes conditions générales.

(7) Si le Client ne prend pas réception d'une livraison, le Vendeur peut exiger des dommages et intérêts après avoir fixé un délai supplémentaire de 10 jours ouvrables ; la fixation d'un délai n'est pas nécessaire si le Client refuse sérieusement et définitivement de prendre réception. Le Vendeur est en outre autorisé à faire valoir un forfait de dommages et intérêts de 25 % du montant net de la facture. Le Client est autorisé à prouver que le dommage n'est pas du tout survenu ou qu'il est nettement inférieur au montant forfaitaire des dommages et intérêts.

Art. 5 Lieu d'exécution, expédition, emballage, transfert des risques, réception

(1) Le lieu d'exécution pour toutes les obligations découlant de la relation contractuelle est Brakel, sauf disposition contraire.

(2) Le mode d'expédition et l'emballage sont laissés à l'appréciation du Vendeur, conformément à ses obligations.

(3) Le risque est transféré au client au plus tard au moment de la remise de l'objet de la livraison (le début du chargement étant déterminant) à l'expéditeur, au transporteur ou à tout autre tiers désigné pour effectuer l'expédition. Ceci est également valable si des livraisons partielles sont effectuées ou si le vendeur a pris en charge d'autres prestations (par exemple l'expédition ou l'installation). Si l'expédition ou la remise est retardée en raison d'une circonstance dont la cause est imputable au Client, le risque est transféré au Client à compter de la date où le Vendeur est prêt à expédier et en a informé le Client.

(4) Les frais de stockage après le transfert des risques sont à la charge du Client. En cas de stockage par le Vendeur, les frais de stockage s'élèvent à 0,25 % du montant de la facture des objets de livraison à stocker par semaine écoulée. Nous nous réservons le droit de faire valoir et de prouver des frais de stockage supplémentaires ou moins élevés.

(5) L'envoi n'est assuré par le Vendeur contre le vol, le bris, les dommages dus au transport, au feu et à l'eau ou contre d'autres risques assurables qu'à la demande expresse du Client et à ses frais.

(6) Si une réception doit avoir lieu, la marchandise achetée est considérée comme acceptée si

- douze jours ouvrables se sont écoulés depuis la livraison ou le Client a commencé à utiliser la marchandise achetée et que, dans ce cas, six jours ouvrables se sont écoulés depuis la livraison, et

- le Client n'a pas procédé à la réception pendant cette période pour une raison autre qu'un défaut signalé au Vendeur, qui rend impossible ou entrave considérablement l'utilisation de la marchandise achetée.

Art. 6 Garantie

(1) Le délai de garantie est d'un an à compter de la livraison.

(2) Les objets livrés doivent être examinés avec soin immédiatement après leur livraison au Client ou au tiers désigné par celui-ci. Ils sont considérés comme acceptés si le Vendeur n'a pas reçu de réclamation concernant des vices apparents ou d'autres vices qui étaient visibles lors d'un examen immédiat et minutieux, dans un délai de sept jours ouvrables à compter de la livraison de l'objet de la livraison ou, à défaut, dans un délai de sept jours ouvrables à compter de la découverte du vice ou du moment où le vice était visible pour le Client dans le cadre d'une utilisation normale de l'objet de la livraison sans examen approfondi, sous la forme définie à l'art. 2, alinéa 2, phrase 6. Le Client est tenu de communiquer les défauts (matériels) par écrit sur le bon de réclamation ou par e-mail, en indiquant le numéro de la commande, de la facture ou du bon de livraison. Sur demande du Vendeur, l'objet de la livraison faisant l'objet de la réclamation doit être renvoyé au Vendeur franco de port. En cas de réclamation justifiée, le Vendeur rembourse les frais d'expédition les plus avantageux ; cette disposition ne s'applique pas si les frais sont plus élevés parce que l'objet de la livraison se trouve à un autre endroit que celui où il est utilisé conformément à sa destination.

(3) En cas de défauts matériels des objets livrés, le Vendeur est tenu et autorisé, selon son choix à faire dans un délai raisonnable, à procéder d'abord à la réparation ou au remplacement de la marchandise. En cas d'échec, c'est-à-dire d'impossibilité, d'inacceptabilité, de refus ou de retard déraisonnable de la réparation ou de la livraison de remplacement, le Client peut résilier le contrat ou réduire le prix d'achat de manière appropriée.

(4) Si un défaut est dû à la faute du Vendeur, le Client peut demander des dommages et intérêts dans les conditions définies à l'article 8.

(5) La garantie n'est pas applicable si le Client modifie ou fait modifier par un tiers l'objet de la livraison sans l'accord du Vendeur et si l'élimination des défauts devient de ce fait impossible ou excessivement difficile. Dans tous les cas, le Client doit prendre en charge les frais supplémentaires d'élimination des défauts occasionnés par la modification.

(6) Une livraison d'objets d'occasion convenue au cas par cas avec le Client s'effectue à l'exclusion de toute garantie.

(7) La codification EAN des marchandises appliquée par le Vendeur et son exactitude ne sont pas convenues comme qualité contractuelle. Les droits de garantie et de dommages et intérêts du Client dans ce contexte sont donc exclus.

Art. 7 Droits de propriété industrielle

(1) Le Vendeur garantit, conformément au présent article 7, que l'objet de la livraison est exempt de droits de propriété industrielle ou de droits d'auteur de tiers. Chaque partie informera immédiatement l'autre partie par écrit si elle fait l'objet d'une réclamation pour violation de tels droits.

(2) Dans le cas où l'objet de la livraison porte atteinte à un droit de propriété industrielle ou à un droit d'auteur d'un tiers, le Vendeur modifiera ou remplacera, à son choix et à ses frais, l'objet de la livraison de telle sorte qu'il n'y ait plus d'atteinte aux droits de tiers, mais que l'objet de la livraison continue à remplir les fonctions convenues par contrat, ou procurera au Client le droit d'utilisation par la conclusion d'un contrat de licence. S'il n'y parvient pas dans un délai raisonnable, le Client est en droit de résilier le contrat ou de réduire le prix d'achat de manière appropriée. Les éventuels droits aux dommages et intérêts du Client sont soumis aux restrictions de l'article 8 des présentes conditions générales de livraison.

(3) En cas de violation de droits par des produits d'autres fabricants livrés par le Vendeur, le Vendeur fera valoir ses droits contre les fabricants et les fournisseurs pour le compte du Client ou les cédera au Client, à son choix. Dans ces cas, des droits à l'encontre du Vendeur n'existent, conformément au présent article 7, que si la mise en œuvre judiciaire des droits susmentionnés à l'encontre des fabricants et des fournisseurs n'a pas abouti ou est vouée à l'échec, par exemple en raison d'une insolvabilité.

(4) En tant que titulaire de marques et de droits de propriété industrielle, le Vendeur accorde au Client le droit simple et non exclusif de vendre et de promouvoir les marchandises dans le cadre de ses activités commerciales régulières. Le Client n'est toutefois pas autorisé à modifier ou à remplacer les indications relatives à l'origine et à la désignation des marchandises.

Art. 8 Responsabilité en matière de dommages et intérêts pour faute

(1) La responsabilité du Vendeur en matière de dommages et intérêts, quel qu'en soit le fondement juridique, notamment en cas d'impossibilité, de retard, de livraison défectueuse ou erronée, de violation du contrat, de violation des obligations lors des négociations contractuelles et d'acte illicite, est limitée conformément aux dispositions du présent article 8, dans la mesure où une faute est à chaque fois requise.

(2) Le Vendeur n'est pas responsable

a)            en cas de négligence légère de ses organes, représentants légaux, employés ou autres auxiliaires d'exécution ;

b)            en cas de négligence grave de ses employés non dirigeants ou autres agents d'exécution,

dans la mesure où il ne s'agit pas d'une violation d'obligations essentielles du contrat. Les obligations essentielles du contrat sont l'obligation de livraison et d'installation en temps voulu et sans défaut ainsi que les obligations de conseil, de protection et de garde qui doivent permettre au Client d'utiliser l'objet de la livraison conformément au contrat ou qui ont pour but de protéger la vie ou l'intégrité corporelle du personnel du Client ou de tiers ou la propriété du Client contre des dommages importants.

(3) Dans la mesure où le Vendeur est responsable sur le fond des dommages et intérêts conformément à l'article 8, alinéa 2, cette responsabilité est limitée aux dommages que le Vendeur a prévus lors de la conclusion du contrat comme conséquence possible d'une violation du contrat ou qu'il aurait dû prévoir en faisant preuve de la diligence usuelle dans le commerce, compte tenu des circonstances dont il avait connaissance ou qu'il aurait dû connaître. En outre, les dommages indirects et les dommages consécutifs découlant de défauts de l'objet de la livraison ne sont indemnisables que dans la mesure où il faut s'attendre à ce que de tels dommages se produisent typiquement lors d'une utilisation conforme de l'objet de la livraison.

(4) En cas de responsabilité pour négligence légère, l'obligation d'indemnisation du Vendeur pour les dommages matériels ou corporels est limitée à un montant de 500 000 euros par sinistre, même s'il s'agit d'une violation d'obligations contractuelles essentielles.

(5) Les exclusions et limitations de responsabilité susmentionnées s'appliquent dans la même mesure en faveur des organes, représentants légaux, employés et autres auxiliaires d'exécution du Vendeur.

(6) Dans la mesure où le Vendeur fournit des informations techniques ou agit en tant que conseiller et que ces informations ou conseils ne font pas partie de l'étendue des prestations dues par lui et convenues par contrat, il le fait gratuitement et à l'exclusion de toute responsabilité.

(7) Les restrictions du présent article 8 ne s'appliquent pas à la responsabilité du Vendeur en raison d'un comportement intentionnel, de caractéristiques de qualité garanties, d'une atteinte à la vie, à l'intégrité physique ou à la santé ou en vertu de la loi sur la responsabilité du fait des produits.

Art. 9 Réserve de propriété

(1) La réserve de propriété convenue ci-après sert à garantir toutes les créances actuelles et futures du Vendeur à l'encontre de l'acheteur résultant de la relation de livraison existant entre les parties contractantes et portant sur des articles de loisirs créatifs, de bricolage et de matériel artistique, des accessoires décoratifs pour bricolage, de la laine et des produits de broderie et de tricot, de la papeterie, des accessoires pour vos fêtes, des décorations, des tissus ainsi que des textiles d'ameublement (y compris les soldes de créances résultant d'une relation de compte courant limitée à cette relation de livraison).

(2) Les marchandises livrées par le Vendeur à l'acheteur restent la propriété du Vendeur jusqu'au paiement intégral de toutes les créances garanties. La marchandise, ainsi que la marchandise couverte par la réserve de propriété qui la remplace en vertu de la présente clause, est appelée ci-après marchandise sous réserve de propriété.

(3) L'acheteur conserve gratuitement la marchandise sous réserve de propriété pour le Vendeur.

(4) L'acheteur est autorisé à transformer et à vendre la marchandise sous réserve de propriété dans le cadre de ses activités commerciales régulières jusqu'à la survenance du cas de réalisation (paragraphe 9). Les mises en gage et les transferts de propriété à titre de garantie ne sont pas autorisés.

(5) Si la marchandise sous réserve de propriété est transformée par l'acheteur, il est convenu que la transformation est effectuée au nom et pour le compte du Vendeur en tant que fabricant et que le Vendeur acquiert directement la propriété ou - si la transformation est effectuée à partir de substances provenant de plusieurs propriétaires ou si la valeur de la marchandise transformée est supérieure à la valeur de la marchandise sous réserve de propriété - la copropriété (propriété fractionnée) de la marchandise nouvellement créée, au prorata de la valeur de la marchandise sous réserve de propriété par rapport à la valeur de la marchandise nouvellement créée. Au cas où une telle acquisition de propriété n'aurait pas lieu chez le Vendeur, l'acheteur transfère d'ores et déjà sa future propriété ou - dans le rapport susmentionné - copropriété de la marchandise nouvellement créée au Vendeur à titre de garantie. Si la marchandise sous réserve de propriété est combinée ou mélangée de manière indissociable avec d'autres produits pour former un produit homogène et si l'un des autres produits est considéré comme produit principal, le Vendeur cède à l'acheteur, dans la mesure où l'objet principal lui appartient, la copropriété de l'objet homogène au prorata de la proportion indiquée dans la première phrase.

(6) En cas de revente de la marchandise sous réserve de propriété, l'acheteur cède dès à présent au Vendeur, à titre de garantie, la créance qui en résulte à l'encontre de l'acquéreur - en cas de copropriété du Vendeur sur la marchandise sous réserve de propriété, au prorata de la part de copropriété. Il en va de même pour les autres créances qui remplacent la marchandise sous réserve de propriété ou qui naissent d'une autre manière en ce qui concerne la marchandise sous réserve de propriété, comme par exemple les droits d'assurance ou les droits résultant d'un acte illicite en cas de perte ou de destruction. Le Vendeur autorise de manière révocable l'acheteur à recouvrer en son nom propre les créances cédées au Vendeur pour le compte de ce dernier. Le Vendeur ne peut révoquer cette autorisation de prélèvement qu'en cas de réalisation.

(7) Si des tiers accèdent à la marchandise sous réserve de propriété, notamment par le biais d'une saisie, l'acheteur leur signalera immédiatement la propriété du Vendeur et en informera le Vendeur afin de lui permettre de faire valoir ses droits de propriété. Si le tiers n'est pas en mesure de rembourser au Vendeur les frais judiciaires ou extrajudiciaires engagés dans ce contexte, l'acheteur en est responsable vis-à-vis du Vendeur.

(8) Le Vendeur libérera sur demande et à son choix la marchandise sous réserve de propriété ainsi que les objets ou créances qui la remplacent, dans la mesure où leur valeur dépasse de plus de 50 % le montant des créances garanties.

(9) Si le Vendeur se retire du contrat en cas de comportement de l'acheteur contraire au contrat, en particulier en cas de retard de paiement (cas de réalisation), il est en droit d'exiger la restitution de la marchandise sous réserve de propriété.

Art. 10 Dispositions finales

(1) Le tribunal compétent pour tous les litiges éventuels résultant de la relation commerciale entre le Vendeur et le Client est, à notre choix, Paderborn ou le siège du Client. Pour toute action en justice contre le Vendeur, le tribunal de Paderborn est seul compétent. Les dispositions légales contraignantes relatives aux juridictions exclusives ne sont pas affectées par le présent règlement.

(2) Les relations entre le Vendeur et le Client sont exclusivement régies par le droit de la République fédérale d'Allemagne. La validité des dispositions internationales ou européennes relatives à l'acquisition de biens mobiliers est exclue, la Convention des Nations Unies sur les contrats de vente internationale de marchandises du 11 avril 1980 (CVIM) n’est notamment pas applicable, dans la mesure où celle-ci est juridiquement admissible.

(3) Dans la mesure où le contrat ou les présentes conditions générales contiennent des lacunes réglementaires, il est considéré que les dispositions juridiquement valables qui ont été convenues par les parties contractantes, conformément aux objectifs économiques du contrat et à l'objectif des présentes conditions générales si elles avaient eu connaissance de la lacune réglementaire, ont été adoptées pour combler ces lacunes.

Version : 06/23

Annexe
Conditions de livraison :

Les valeurs de commande pour d'autres pays sont communiquées très volontiers et sur demande par le vendeur. 

1)   Les commandes dont la valeur est inférieure aux valeurs mentionnées ne peuvent malheureusement pas être mises à la livraison.
2)   Les commandes d'une valeur supérieure sont livrées franco de port, exception : Pour les grandes dimensions, il y a toujours des frais de transport.

Algemene bedrijfsvoorwaarden

§ 1 Toepassingsgebied

(1) Alle leveringen, prestaties en offertes van RICO Design GmbH & Co. KG, Industriestraße 19-23, DE-33034 Brakel (hieronder ook „Verkoper” genoemd) vinden uitsluitend plaats op basis van deze Algemene bedrijfsvoorwaarden. Deze zijn bestanddeel van alle contracten die de Verkoper met zijn contractpartners (hieronder ook „Opdrachtgever” genoemd) afsluit over de door hem aangeboden leveringen of prestaties. Ze gelden ook voor alle toekomstige leveringen, prestaties of aanbiedingen aan de Opdrachtgever, zelfs als ze niet nogmaals afzonderlijk overeengekomen worden. Opdrachtgever in de zin van deze Algemene bedrijfsvoorwaarden zijn uitsluitend ondernemers in de zin van § 14 BWB. Uiterlijk met de ontvangst van de goederen of prestatie worden deze voorwaarden als aangenomen beschouwd.

(2) Bedrijfsvoorwaarden van de Opdrachtgever of derden zijn niet van toepassing, ook als de Verkoper per afzonderlijk geval geen bezwaar maakt tegen hun geldigheid. Zelfs als de Verkoper verwijst naar een brief die bedrijfsvoorwaarden van de Opdrachtgever of een derde bevat of daarnaar verwijst, vormt dat geen akkoord voor de geldigheid van die bedrijfsvoorwaarden.

§ 2 Aanbiedingen en contractafsluiting

(1) Alle aanbiedingen van de Verkoper zijn vrijblijvend en niet bindend, indien ze niet uitdrukkelijk als bindend aangeduid zijn of een bepaalde aanvaardingstermijn bevatten. Opdrachten met een opdrachtwaarde onder € 40 (landafhankelijk) kunnen helaas niet worden geaccepteerd en geleverd. Opdrachten zijn door de Verkoper aangenomen, als er een orderbevestiging of de levering van de goederen plaatsvindt.

(2) Doorslaggevend voor de juridische betrekkingen tussen Verkoper en Koper is het schriftelijk per brief of e-mail afgesloten koopcontract, met inbegrip van deze Algemene bedrijfsvoorwaarden. Dit weerspiegelt alle afspraken tussen de contractpartijen over het contractonderwerp volledig. Mondelinge toezeggingen van de Verkoper vóór afsluiting van dit contract zijn juridisch niet bindend en mondelinge afspraken van de contractpartijen worden door het schriftelijke contract vervangen, indien daaruit niet steeds uitdrukkelijk blijkt dat ze verder als bindend blijven gelden. Voor de effectiviteit van aanvullingen en wijzigingen van de getroffen overeenkomsten met inbegrip van deze bedrijfsvoorwaarden is de schriftelijke vorm nodig. Met uitzondering van directeurs of procuratiehouders hebben de medewerkers van de Verkoper niet het recht om hiervan afwijkende mondelinge afspraken te maken.

(3) Informatie van de Verkoper over het onderwerp van de levering of prestatie (bijv. gewichten, maten, gebruikswaarden, belastbaarheid, toleranties en technische gegevens) alsmede onze weergaven daarvan (bijv. tekeningen en afbeeldingen) zijn alleen bij benadering maatgevend, voor zoverre de bruikbaarheid voor het contractueel voorziene doeleinde niet een precieze overeenstemming vereist. Deze gegevens zijn geen gegarandeerde kwaliteitskenmerken, maar beschrijvingen of markeringen van de levering of prestatie. In de handel gebruikelijke afwijkingen die vanwege juridische voorschriften plaatsvinden of technische verbeteringen vormen, alsmede de vervanging van componenten door gelijkwaardige delen zijn toegestaan, voor zoverre ze de bruikbaarheid voor het contractueel voorziene doeleinde niet nadelig beïnvloeden.

(4) De Verkoper behoudt zich het eigendom of auteursrecht voor op alle door hem afgegeven aanbiedingen en kostenvoorstellen alsmede aan de Opdrachtgever ter beschikking gestelde tekeningen, afbeeldingen, berekeningen, brochures, cataloghi, modellen, gereedschappen, handleidingen, publicaties en andere documentatie en hulpmiddelen. De Opdrachtgever mag deze voorwerpen zonder uitdrukkelijke toestemming van de Verkoper noch als dergelijke noch inhoudelijk aan derden toegankelijk maken, deze bekendmaken, zelf of door derden gebruiken of vermenigvuldigen. Hij dient op verzoek van de Verkoper deze voorwerpen volledig aan hem terug te geven en eventueel vervaardigde kopieën te vernietigen, als hij deze in de normale bedrijfsvoering niet meer nodig heeft of als onderhandelingen niet tot de afsluiting van een contract leiden.

§ 3 Prijzen en betalingsvoorwaarden

(1) De prijzen gelden voor de in de opdrachten vermelde prestatie- en leveringsomvang. Meer of speciale prestaties worden apart berekend. De prijzen zijn in EURO af fabriek, indien geen andere valuta overeengekomen wordt, vermeerderd met de wettelijke omzetbelasting, bij exportleveringen vermeerderd met douanerechten alsmede kosten en andere officiële heffingen. Details over de porto- en vrachtkosten alsmede tekorten kunt u vinden in de bijlage.

(2) Voor zoverre de overeengekomen prijzen gebaseerd zijn op de lijstprijzen van de Verkoper en de levering pas meer dan vier maanden na contractafsluiting moet plaatsvinden, gelden de bij levering geldige lijstprijzen van de Verkoper (telkens met aftrek van een overeengekomen percentuele of vaste korting).

(3) Factuurbedragen dienen vanaf factuurdatum binnen tien dagen met 2% korting betaald te worden, binnen dertig dagen zonder enige aftrek, indien er niets anders schriftelijk overeengekomen is. Doorslaggevend voor de datum van de betaling is de ontvangst door de Verkoper. Cheques worden pas als betaling beschouwd na krediettransactie door de bank. De Verkoper neemt geen wissels aan. Als de Opdrachtgever niet betaalt op de vervaldatum, dan is er 9% rente verschuldigd over de uitstaande bedragen van de dag van de vervaldatum (§288 lid2 BWB) boven het actueel geldige basisrentetarief conform § 247 BWB p. a.; de tegeldemaking van hogere rente en verdere schade in het geval van achterstand blijft onaangetast.

(4) De compensatie met tegenclaims van de Opdrachtgever of het inhouden van betalingen vanwege dergelijke claims is alleen toegestaan, voor zoverre de tegenclaims onbetwist of rechtsgeldig vastgesteld zijn.

(5) De Verkoper heeft het recht, nog uitstaande leveringen of prestaties alleen tegen vooruitbetaling of zekerheidsstelling uit te voeren of te leveren, als bij hem na afsluiting van het contract omstandigheden bekend worden die geschikt zijn om de kredietwaardigheid van de Opdrachtgever wezenlijk te verminderen en waardoor de betaling van de open vorderingen van de Verkoper door de Opdrachtgever uit de desbetreffende contractverhouding (en ook uit andere afzonderlijke opdrachten, waarvoor hetzelfde kadercontract geldt) in gevaar komt. Wissels worden niet aangenomen.

(6) Lege vrachten zijn voor kosten van de besteller.

§ 4 Levering en levertijd

(1) Leveringen vinden af fabriek plaats.

(2) Door de Verkoper in het vooruitzicht gestelde deadlines en termijnen voor leveringen en prestaties gelden steeds slechts bij benadering en op niet-bindende wijze. Contracten met vaste termijn worden niet afgesloten. Indien de verzending overeengekomen is, hebben de leveringsdeadlines en -termijnen betrekking op het tijdstip van de overdracht aan de expediteur, vrachtvervoerder of andere met het transport belaste derden. Een 100% leveringstermijngarantie wordt door de expediteur, vrachtvervoerder of andere met het transport belaste derden niet gegeven, deze dient enkel ter oriëntatie. Speciale overeenkomsten voor leveringen zijn tegen betaling.

(3) De Verkoper kan – onverminderd zijn rechten vanwege verzuim van de Opdrachtgever – van de Opdrachtgever een verlenging van leverings- en prestatietermijnen of een verschuiving van leverings- en prestatietermijnen eisen voor de periode, waarin de Opdrachtgever zijn contractuele verplichtingen tegenover de Verkoper niet nakomt.

(4) De Verkoper is niet alleen aansprakelijk voor onmogelijkheid van de levering of voor leveringsvertragingen, voor zoverre deze veroorzaakt zijn door force majeure of overige, op het tijdstip van de contractafsluiting niet voorzienbare gebeurtenissen (bijv. allerlei soorten bedrijfsstoringen, moeilijkheden bij de materiaal- of energietoevoer, transportvertragingen, stakingen, rechtmatige blokkades, gebrek aan arbeidskrachten, energie of grondstoffen, moeilijkheden bij het verkrijgen van noodzakelijke officiële goedkeuringen, officiële maatregelen of de uitblijvende, onjuiste of niet-tijdige levering door leveranciers)   , waarvoor de Verkoper niet aansprakelijk is . Indien dergelijke gebeurtenissen de levering of prestatie voor de Verkoper aanzienlijk bemoeilijken of onmogelijk maken en de belemmering niet slechts van tijdelijke duur is, heeft de Verkoper het recht om het contract op te zeggen. Bij obstakels van tijdeijke duur worden de leverings- of prestatiedeadlines langer of verschuiven de leverings- of prestatietermijnen zich voor de periode van de belemmering plus een passende opstarttermijn. Voor zoverre van de opdrachtgever tengevolge van de vertraging de afname van de levering of prestatie niet verlangd kan worden, kan hij door onmiddellijke schriftelijke verklaring tegenover de Verkoper het contract opzeggen.

(5) De Verkoper heeft alleen recht op deelleveringen, als

–             de deellevering voor de Opdrachtgever in het kader van het contractuele bestemmingsdoeleinde toepasbaar is;

–             de levering van de resterende bestelde goederen gegarandeerd is en;

–             hierdoor voor de Opdrachtgever geen aanzienlijke meerkosten of aanvullende kosten ontstaan (tenzij de Verkoper verklaart bereid te zijn om deze kosten over te nemen). Met geringe, in verhouding tot de leveringshoeveelheid niet zozeer van belang zijnde meer- of minderleveringen wordt in de factuur rekening gehouden. Als door de Opdrachtgever geen naleveringen gewenst zijn, dan moet dit schriftelijk aan de Verkoper meegedeeld worden.

(6) Als de Verkoper in verzuim geraakt met een levering of prestatie of voor hem een levering of prestatie, om welke reden dan ook, onmogelijk wordt, dan is de aansprakelijkheid van de Verkoper beperkt tot schadevergoeding met inachtneming van § 8 van deze Algemene bedrijfsvoorwaarden.

(7) Als de Opdrachtgever een levering niet afneemt, kan de Verkoper na bepaling van een extra termijn van 10 werkdagen schadevergoeding eisen; een termijnstelling is niet nodig, als de Opdrachtgever de afname serieus en definitief weigert. De Verkoper heeft daarnaast het recht, een schadevergoedingsforfait van 25% van de desbetreffende netto-factuurbedrag te doen gelden. Het is de Opdrachtgever toegestaan aan te tonen dat de schade helemaal niet ontstaan of aanzienlijk lager is dan de schadevergoedingsforfaits.

§ 5 Plaats van uitvoering, verzending, gevarenoverdracht, afname

(1) Plaats van uitvoering voor alle verplichtingen uit de contractverhouding is Brakel, voor zoverre niets anders bepaald is.

(2) De verzendwijze en de verpakking zijn onderhevig aan de professionele oordeelsvorming van de Verkoper.

(3) Het gevaar gaat uiterlijk met de overdracht van het leveringsvoorwerp (waarbij het begin van de laadprocedure doorslaggevend is) aan de expediteur, vrachtvervoerder of andere voor de uitvoering van de verzending bestemde derde over op de Opdrachtgever. Dit geldt ook, wanneer deelleveringen plaatsvinden of de Verkoper nog andere prestaties (bijv. verzending of installatie) overgenomen heeft. Als de verzending of de overdracht vertraagd wordt tengevolge van een omstandigheid, waarvan de oorzaak bij de Opdrachtgever ligt, gaat het gevaar vanaf de dag waarop de Verkoper verzendingsgereed is en dit aan de Opdrachtgever getoond heeft over op de Opdrachtgever.

(4) Opslagkosten na risico-overdracht worden door de Opdrachtgever gedragen. Bij opslag door de Verkoper bedragen de magazijnkosten 0,25% van het factuurbedrag van de leveringsvoorwerpen die opgeslagen moeten worden per verlopen week. De tegeldemaking en het bewijs van verdere of lagere opslagkosten blijven voorbehouden.

(5) De zending wordt door de Verkoper alleen op uitdrukkelijke wens van de Opdrachtgever en op zijn kosten tegen diefstal, breuk-, transport-, brand- en waterschade of overige verzekerbare risico's verzekerd.

(6) Voor zoverre een afname moet plaatsvinden, wordt de koopwaar als afgenomen beschouwd, als

- sinds de levering twaalf werkdagen voorbij zijn gegaan of de Opdrachtgever begonnen is de koopwaar te gebruiken en in dit geval sinds de levering zes werkdagen voorbij zijn gegaan, en

- de Opdrachtgever de afname binnen deze periode verzuimd heeft om een andere reden dan vanwege een aan de Verkoper getoond gebrek, dat het gebruik van de koopwaar onmogelijk maakt of zeer nadelig beïnvloedt.

§ 6 Garantie

(1) De garantietermijn bedraagt een jaar vanaf levering.

(2) De geleverde voorwerpen dienen onmiddellijk na aflevering aan de Opdrachtgever of aan de door hem bepaalde derden zorgvuldig onderzocht te worden. Ze worden als goedgekeurd beschouwd, als de verkoper geen klacht over gebreken met betrekking tot duidelijke gebreken of andere gebreken, die bij een onmiddellijke, zorgvuldige controle herkenbaar waren, binnen zeven werkdagen na aflevering het leveringsvoorwerp of anders binnen zeven werkdagen na de ontdekking van het gebrek of het tijdstip, waarop het gebrek voor de Opdrachtgever bij normaal gebruik van het leveringsvoorwerp zonder nader onderzoek herkenbaar was, in de in § 2 (2) S. 6 bepaalde vorm ontvangen heeft. De Opdrachtgever is verpicht, (materiële) gebreken onder vermelding van het bestel-, factuur- of leverbonnummer schriftelijk op de reclamatiebon of via e-mail mee te delen. Op verzoek van de Verkoper dient het leveringsvoorwerp waartegen bezwaar wordt gemaakt vrachtvrij aan de verkoper terug te worden gezonden. Bij een terechte klacht vergoedt de Verkoper de kosten van de voordelige verzendwijze; dit geldt niet, voor zoverre de kosten hoger worden, omdat het leveringsvoorwerp zich op een andere plaats dan de plaats van het beoogde gebruik bevindt.

(3) Bij gebreken van de geleverde voorwerpen is de Verkoper naar zijn binnen passende termijn te treffen keuze alleerst verplicht tot de verbetering achteraf of vervangende levering en heeft hij het recht daartoe. In het geval van mislukking, d. w.z. de onmogelijkheid, onredelijkheid, weigering of niet-passende vertraging van de verbetering achteraf of de vervangende levering kan de Opdrachtgever het contract opzeggen of de koopprijs op passende wijze verlagen.

(4) Als een gebrek gebaseerd is op de schuld van de Verkoper, kan de Opdrachtgever onder de in § 8 bepaalde voorwaarde schadevergoeding eisen.

(5) De garantie komt te vervallen, als de Opdrachtgever zonder toestemming van de verkoper het leveringsvoorwerp wijzigt of door derden laat wijzigen en het verhelpen van gebreken hierdoor onmogelijk of onredelijk bemoeilijkt wordt. In ieder geval dient de Opdrachtgever de meerkosten voor het verhelpen van gebreken die door de wijziging ontstaan te dragen.

(6) Een per afzonderlijk geval met de Opdrachtgever overeengekomen levering van gebruikte voorwerpen vindt plaats met uitsluiting van iedere garantie.

(7) De door de verkoper toegepaste EAN-codering van de goederen en hun juistheid worden als niet contractueel overeengekomen kwaliteit overeengekomen. Garantieclaims en claims tot schadevergoeding van de Opdrachtgever in dit verband zijn zodoende uitgesloten.

§ 7 Beschermingsrechten

(1) De Verkoper staat er overeenkomstig deze § 7 voor in dat het leveringsvoorwerp vrij is van commerciële beschermingsrechten of auteursrechten van derden. Iedere contractpartner informeert de andere contractpartner onmiddellijk schriftelijk, indien tegenover hem claims vanwege de schending van dergelijke rechten geldend gemaakt worden.

(2) In het geval dat het leveringsvoorwerp een commercieel beschermingsrecht of auteursrecht van een derde schendt, zal de Verkoper naar zijn keuze en op zijn kosten het leveringsvoorwerp dusdanig wijzigen of vervangen dat er geen rechten van derden meer geschonden worden, het leveringsvoorwerp echter verder aan de contractueel overeengekomen functies voldoet of aan de Opdrachtgever door afsluiting van een licentiecontract het gebruiksrecht verschaffen. Als hem dit niet lukt binnen een passende periode, heeft de Opdrachtgever het recht om het contract op te zeggen of de koopprijs op passende wijze te verminderen. Eventuele aanspraken op schadevergoeding van de Opdrachtgever zijn onderhevig aan de beperkingen van § 8 van deze Algemene leveringsvoorwaarden.

(3) Bij rechtsschendingen door producten van andere producenten geleverd door de Verkoper zal de Verkoper naar zijn keuze zijn aanspraken tegen de producent en voorleveranciers voor rekening van de Opdrachtgever doen gelden of aan de Opdrachtgever afstaan. Aanspraken tegen de Verkoper bestaan in deze gevallen overeenkomstig deze § 7 alleen, als de gerechtelijke tenuitvoerlegging van de hierboven genoemde aanspraken tegen de producent en voorleveranciers niet geslaagd was of, bijvoorbeeld vanwege een insolventie, uitzichtsloos is.

(4) De Verkoper staat als eigenaar van merken- en commerciële beschermingsrechten aan de Opdrachtgever het eenvoudige, niet-exclusieve recht toe, de goederen in het kader van zijn normale bedrijfsvoering te verkopen en er